Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SächsLadÖffG § 8 Abs. 1
  Ladenöffnung; Sonntagsschutz; Prognose der Besucherzahlen bei Anlassveranstaltungen; Teilbarkeit einer Rechtsverordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Sachsen, 18.07.2019 - 6 B 137/19

  Sonntagsöffnung; Prognose; Anlassveranstaltung; Einkaufszentrum

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.11.2019 - 6 C 7/19

  Über ihren bereits am 10. Mai 2019 gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat der Senat mit Beschluss vom 18. Juli 2019 (6 B 137/19, juris) entschieden.

  22 Wenn die Prognosen eine stadtweite Freigabe der Ladenöffnungszeiten nicht rechtfertigen sollten, bleibe die Verordnung in dem vom Senat im Beschluss vom 18. Juli 2019 (6 B 137/19) tenorierten Umfang gültig.

  26 Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, die beigezogene Gerichtsakte des Verfahrens 6 B 137/19 sowie auf den von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgang (ein Ordner) verwiesen.

  Dazu muss die Sonntagsöffnung regelmäßig auf das räumliche Umfeld der anlassgebenden Veranstaltung begrenzt werden, damit ihr Bezug zum Marktgeschehen erkennbar bleibt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. Dezember 1989 - 1 B 153.89 -, juris Rn. 5;… Urt. v. 12. Dezember 2018 - 8 CN 1.17 -, juris Rn. 19 ff. = SächsVBl. 2019, 189;… SächsOVG, Urt. v. 31. August 2017 - 3 C 9/17 -, juris Rn. 42 ff.; vgl. Senatsbeschl. v. 18. Juli 2019 - 6 B 137/19 -, juris Rn. 28 f.).

  Bei diesen als "Indoor-Veranstaltung" abgehaltenen Weihnachtsmärkten fehlt es bereits an einer tauglichen Anlassveranstaltung, weil diese Märkte an die Öffnungszeiten der Einkaufszentren gebunden sind und lediglich als Beiwerk zu der durch die die Ladenöffnung ausgelösten, typisch werktäglichen Geschäftigkeit erscheinen (…vgl. dazu SächsOVG a. a. O. Rn. 61; Senatsbeschl. v. 18. Juli 2019 a. a. O. Rn. 36).

  Der Senat hat bereits im Eilverfahren darauf hingewiesen (Beschl. v. 18. Juli 2019 a. a. O. Rn. 37), dass die mitgeteilten Besucherzahlen deutlich zu hoch angesetzt sein dürften.

  Die Verordnung ist insoweit mangels prägender Wirkung des innerstädtischen Weihnachtsmarkts aufzuheben (vgl. näher Senatsbeschl. v. 18. Juli 2019 - 6 B 137/19 -, juris Rn. 38).

  56 Dass die "Chemnitzer Kulturtage" (§ 1 Nr. 2 der Verordnung) keine geeignete Anlassveranstaltung sind, sondern sich als Beiwerk zu Verkaufstätigkeiten darstellen und deshalb als Ausdruck der für Werktage typischen Geschäftigkeit wahrgenommen werden, hat der Senat bereits in seiner Entscheidung im Eilverfahren (Beschl. v. 18. Juli 2019 - 6 B 137/19 -, juris Rn. 36) angenommen.

  Auch diese Veranstaltung war dem Stadtrat bei seiner Beschlussfassung nicht bekannt; im Übrigen konnte es sich bei dieser auch schon deshalb nicht um eine taugliche Anlassveranstaltung handeln, weil sie von den Öffnungszeiten der Handelseinrichtung abhing und den oben (…Rn. 44) bereits erwähnten "Indoor-Weihnachtsmärkten" entsprechend lediglich als Beiwerk zu der durch die die Ladenöffnung ausgelösten, typisch werktäglichen Geschäftigkeit erschienen wäre (…vgl. dazu SächsOVG, Urt. v. 31. August 2017 a. a. O. Rn. 61; Senatsbeschl. v. 18. Juli 2019 a. a. O. Rn. 36; vgl. zu den Prognosegrundlagen auch Senatsbeschl. v. 18. Juli 2019 a. a. O. Rn. 29 und BVerwG, Urt. v. 12. Dezember 2018 - 8 CN 1.17 -, juris Rn. 24).58 Der Senat bemisst das wechselseitige Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten insgesamt in dem aus dem Tenor ersichtlichen Verhältnis.

• OVG Sachsen, 31.08.2017 - 3 C 9/17

  Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Öffnung von Verkaufsstellen; Sonn- …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.11.2019 - 6 C 7/19

  Sie kann als nur mittelbare Adressatin durch die angegriffene Rechtsverordnung in ihrem Tätigkeitsbereich betroffen sein und sich folglich darauf berufen, dass die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG nicht vorliegen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 31. August 2017 - 3 C 9/17 -, juris Rn. 22 ff.).

  33 Zur Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs macht sich der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des bislang zuständigen 3. Senats (vgl. Urt. v. 31. August 2017 a. a. O. Rn. 35 ff.) die gefestigte Rechtsprechung zum Tatbestandmerkmal "aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen" in § 14 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG zu Eigen.

  Dazu muss die Sonntagsöffnung regelmäßig auf das räumliche Umfeld der anlassgebenden Veranstaltung begrenzt werden, damit ihr Bezug zum Marktgeschehen erkennbar bleibt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. Dezember 1989 - 1 B 153.89 -, juris Rn. 5;… Urt. v. 12. Dezember 2018 - 8 CN 1.17 -, juris Rn. 19 ff. = SächsVBl. 2019, 189; SächsOVG, Urt. v. 31. August 2017 - 3 C 9/17 -, juris Rn. 42 ff.;… vgl. Senatsbeschl. v. 18. Juli 2019 - 6 B 137/19 -, juris Rn. 28 f.).

  Es erscheint aber dennoch und gerade auch wegen der eher geringen Anforderungen an die zu stellende Prognose (…s. o. Rn. 38 ) nicht völlig fernliegend und somit noch vertretbar, allein aufgrund des Besucheraufkommens des innerstädtischen Weihnachtsmarkts dessen prägende Wirkung auch im Falle der Öffnung von Verkaufsstellen zu prognostizieren (vgl. SächsOVG, Urt. v. 31. August 2017 a. a. O. Rn. 51, 58).

  Im Übrigen hätte die Antragsgegnerin für den Fall einer Freigabe der Ladenöffnungszeiten aus Anlass lokaler Weihnachtsmärkte jeweils ermitteln müssen, ob von diesen für den betroffenen Ortsteil (§ 8 Abs. 1 Satz 4 SächsLadÖffG) eine prägende Wirkung im oben (…Rn. 37) dargestellten Sinn ausgeht (vgl. SächsOVG, Urt. v. 31. August 2017 a. a. O. Rn. 62).

  Auch diese Veranstaltung war dem Stadtrat bei seiner Beschlussfassung nicht bekannt; im Übrigen konnte es sich bei dieser auch schon deshalb nicht um eine taugliche Anlassveranstaltung handeln, weil sie von den Öffnungszeiten der Handelseinrichtung abhing und den oben (…Rn. 44) bereits erwähnten "Indoor-Weihnachtsmärkten" entsprechend lediglich als Beiwerk zu der durch die die Ladenöffnung ausgelösten, typisch werktäglichen Geschäftigkeit erschienen wäre (vgl. dazu SächsOVG, Urt. v. 31. August 2017 a. a. O. Rn. 61;… Senatsbeschl. v. 18. Juli 2019 a. a. O. Rn. 36;… vgl. zu den Prognosegrundlagen auch Senatsbeschl. v. 18. Juli 2019 a. a. O. Rn. 29 und BVerwG, Urt. v. 12. Dezember 2018 - 8 CN 1.17 -, juris Rn. 24).58 Der Senat bemisst das wechselseitige Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten insgesamt in dem aus dem Tenor ersichtlichen Verhältnis.

• BVerwG, 12.12.2018 - 8 CN 1.17

  Leipziger Verordnung zur Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 für den Ortsteil …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.11.2019 - 6 C 7/19

  Dazu muss die Sonntagsöffnung regelmäßig auf das räumliche Umfeld der anlassgebenden Veranstaltung begrenzt werden, damit ihr Bezug zum Marktgeschehen erkennbar bleibt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. Dezember 1989 - 1 B 153.89 -, juris Rn. 5; Urt. v. 12. Dezember 2018 - 8 CN 1.17 -, juris Rn. 19 ff. = SächsVBl. 2019, 189;… SächsOVG, Urt. v. 31. August 2017 - 3 C 9/17 -, juris Rn. 42 ff.;… vgl. Senatsbeschl. v. 18. Juli 2019 - 6 B 137/19 -, juris Rn. 28 f.).

  Sie ergeben sich regelmäßig aus der entsprechenden Beschlussvorlage und den sonstigen Sitzungsunterlagen (BVerwG, Urt. v. 12. Dezember 2018 - 8 CN 1.17 -, juris Rn. 22;… SächsOVG a. a. O. Rn. 49 ff.).

  49 Der Senat hat auch keinen Zweifel daran, dass die in Rede stehende örtliche Beschränkung der Verordnung dem mutmaßlichen Willen des Stadtrats der Antragsgegnerin (vgl. BVerwG, Urt. v. 12. Dezember 2018 - 8 CN 1.17 -, juris Rn. 15) entspricht.

  Dann hätte sie mit Sicherheit den rechtmäßigen Teil der Öffnungsregelung erlassen, um wenigsten den Handelseinrichtungen der Innenstadt die Möglichkeit zu geben, den Besucherandrang geschäftlich zu nutzen und auf diese Weise das Instrument des Stadtmarketings rechtmäßig verwirklichen zu können (vgl. BVerwG, Urt. v. 12. Dezember 2018 - 8 CN 1.17 -, juris Rn. 31).

  Auch diese Veranstaltung war dem Stadtrat bei seiner Beschlussfassung nicht bekannt; im Übrigen konnte es sich bei dieser auch schon deshalb nicht um eine taugliche Anlassveranstaltung handeln, weil sie von den Öffnungszeiten der Handelseinrichtung abhing und den oben (…Rn. 44) bereits erwähnten "Indoor-Weihnachtsmärkten" entsprechend lediglich als Beiwerk zu der durch die die Ladenöffnung ausgelösten, typisch werktäglichen Geschäftigkeit erschienen wäre (…vgl. dazu SächsOVG, Urt. v. 31. August 2017 a. a. O. Rn. 61;… Senatsbeschl. v. 18. Juli 2019 a. a. O. Rn. 36; vgl. zu den Prognosegrundlagen auch Senatsbeschl. v. 18. Juli 2019 a. a. O. Rn. 29 und BVerwG, Urt. v. 12. Dezember 2018 - 8 CN 1.17 -, juris Rn. 24).58 Der Senat bemisst das wechselseitige Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten insgesamt in dem aus dem Tenor ersichtlichen Verhältnis.

 
• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Adventssonntage Berlin

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.11.2019 - 6 C 7/19

  Dem Regel-Ausnahme-Gebot kommt generell umso mehr Bedeutung zu, je geringer das Gewicht derjenigen Gründe ist, zu denen der Sonn- und Feiertagsschutz ins Verhältnis gesetzt wird und je weitergreifend die Freigabe der Verkaufsstellenöffnung in Bezug auf das betroffene Gebiet sowie die einbezogenen Handelssparten und Warengruppen ausgestaltet ist (vgl. etwa BVerfG, Urt. v. 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857/07, 1 BvR 2858/07 -, juris Rn. 157 f. und 170 ff. = BVerfGE 125, 39).
• BVerwG, 11.11.2015 - 8 CN 2.14

  Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.11.2019 - 6 C 7/19

  Das Überwiegen des durch den besonderen Anlass ausgelösten Besucherstroms gegenüber der allein wegen einer Öffnung der Verkaufsstellen verursachten Besucherzahlen ist eine notwendige Bedingung der prägenden Wirkung der Anlassveranstaltung (BVerwG, Urt. v. 11. November 2015 - 8 CN 2.14 -, juris Rn. 25 = BVerwGE 153, 183).
• VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11

  Abstrakte Normenkontrolle zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.11.2019 - 6 C 7/19

  Nach dieser Regelung, die der Landesgesetzgeber in Ausübung seiner Gesetzgebungskompetenz nach Art. 70 Abs. 1 GG erlassen hat und die mit höherrangigem Recht vereinbar ist (vgl. dazu SächsVerfGH, Urt. v. 21. Juni 2012 - Vf. 77-II-11 -, juris Rn. 94 ff. sowie 101 ff. = LKV 2012, 309), werden die Gemeinden ermächtigt, abweichend von § 3 Abs. 2 SächsLadÖffG die Öffnung von Verkaufsstellen in ihrem Gemeindegebiet an jährlich bis zu vier Sonntagen zwischen 12 und 18 Uhr aus besonderem Anlass durch Rechtsverordnung zu gestatten.
• BVerwG, 18.12.1989 - 1 B 153.89

  Ladenschluss - Ähnliche Veranstaltung - Besucherstrom - Offenhaltung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.11.2019 - 6 C 7/19

  Dazu muss die Sonntagsöffnung regelmäßig auf das räumliche Umfeld der anlassgebenden Veranstaltung begrenzt werden, damit ihr Bezug zum Marktgeschehen erkennbar bleibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. Dezember 1989 - 1 B 153.89 -, juris Rn. 5;… Urt. v. 12. Dezember 2018 - 8 CN 1.17 -, juris Rn. 19 ff. = SächsVBl. 2019, 189;… SächsOVG, Urt. v. 31. August 2017 - 3 C 9/17 -, juris Rn. 42 ff.;… vgl. Senatsbeschl. v. 18. Juli 2019 - 6 B 137/19 -, juris Rn. 28 f.).

• BVerwG, 22.06.2020 - 8 CN 1.19

  Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei …

  Diesem Prüfungsansatz hat sich die ganz überwiegende berufungsgerichtliche Rechtsprechung angeschlossen (…vgl. etwa VGH München, Urteile vom 18. Mai 2016 - 22 N 15.15 26 - juris Rn. 32 f. …und vom 24. Mai 2017 - 22 N 17.527 - juris LS 3 und Rn. 57; OVG Weimar…, Urteil vom 22. September 2016 - 3 N 182/16 - juris LS 5 und Rn. 53 …und Beschluss vom 20. April 2016 - 3 EN 222/16 - juris Rn. 24; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 25. November 2016 - 1 M 152/16 - juris Rn. 11;… OVG Bautzen, Urteile vom 31. August 2017 - 3 C 9/17 - juris Rn. 44 m.w.N. und vom 13. November 2019 - 6 C 7/19 - juris Rn. 37; OVG Koblenz…, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 6 B 11337/18 - juris Rn. 9;… OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 5. Mai 2017 - 7 ME 31/17 - juris Rn. 10 und 19 …und vom 1. November 2019 - 7 ME 56/19 - juris Rn. 8; ebenso für die frühere und die aktuelle brandenburgische Sonntagsöffnungsregelung OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. Juni 2017 - OVG 1 S 26.17 - juris Rn. 43 f. …und Urteil vom 22. Juni 2018 - OVG 1 A 1.17 - juris Rn. 37 f.; hinsichtlich der Berliner Regelung hält es die dazu ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für abschließend, vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18. Juli 2019 - OVG 1 S 62.19 - juris LS 1 und Rn. 6).
• BVerwG, 22.06.2020 - 8 CN 3.19

  Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei …

  Diesem Prüfungsansatz hat sich die ganz überwiegende berufungsgerichtliche Rechtsprechung angeschlossen (…vgl. etwa VGH München, Urteile vom 18. Mai 2016 - 22 N 15.15 26 - juris Rn. 32 f. …und vom 24. Mai 2017 - 22 N 17.527 - juris LS 3 und Rn. 57; OVG Weimar…, Urteil vom 22. September 2016 - 3 N 182/16 - juris LS 5 und Rn. 53 …und Beschluss vom 20. April 2016 - 3 EN 222/16 - juris Rn. 24; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 25. November 2016 - 1 M 152/16 - juris Rn. 11;… OVG Bautzen, Urteile vom 31. August 2017 - 3 C 9/17 - juris Rn. 44 m.w.N. und vom 13. November 2019 - 6 C 7/19 - juris Rn. 37; OVG Koblenz…, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 6 B 11337/18 - juris Rn. 9;… OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 5. Mai 2017 - 7 ME 31/17 - juris Rn. 10 und 19 …und vom 1. November 2019 - 7 ME 56/19 - juris Rn. 8; ebenso für die frühere und die aktuelle brandenburgische Sonntagsöffnungsregelung OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. Juni 2017 - OVG 1 S 26.17 - juris Rn. 43 f. …und Urteil vom 22. Juni 2018 - OVG 1 A 1.17 - juris Rn. 37 f.; hinsichtlich der Berliner Regelung hält es die dazu ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für abschließend, vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18. Juli 2019 - OVG 1 S 62.19 - juris LS 1 und Rn. 6).
• OVG Sachsen, 06.10.2021 - 6 C 26/21

  Sonntagsschutz; Ladenöffnung; Normenkontrolle; Weihnachtsmarkt; Striezelmarkt

  Die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen ist auch für die Rahmenbedingungen des Wirkens von Gewerkschaften und sonstigen Vereinigungen bedeutsam, da sich die Öffnung der Verkaufsstellen an einem Sonntag negativ auf deren Grundrechtsverwirklichung auswirken kann (…BVerwG, Urt. v. 17. Mai 2017 - 8 CN 1.16 -, juris Rn 10;… v. 11. November 2015 - 8 CN 2.14 -, juris Rn. 17; SächsOVG, Urt. v. 13. November 2019 - 6 C 7/19 -, juris Rn. 29;… Urt. v. 31. August 2017 - 3 C 9/17 -, juris Rn. 22 ff.; st. Rspr.).

  Ihr Ausnahmecharakter muss in der Öffentlichkeit erkennbar bleiben (…BVerfG, Urt. v. 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857/07 u. a. -, juris Rn. 153 f., 157;… BVerwG, Urt. v. 22. Juni 2020 - 8 CN 3.19 -, juris Rn. 15 f., und v. 22. Juni 2020 a. a. O. Rn. 24 und 43 m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 13. November - 6 C 7/19 -, juris Rn. 36; st. Rspr.).

  Der Senat sowie die obergerichtliche Rechtsprechung sind der "Anlassrechtsprechung" des Bundesverwaltungsgerichts und ihrem Prüfungsansatz überwiegend gefolgt (SächsOVG, Urt. v. 13. November 2019 a. a. O. Rn. 37 m. w. N.;… Beschl. v. 18. Juli - 6 B 137/19 -, juris Rn. 28 f;… Urt. v. 31. August 2017 a. a. O. Rn. 42 ff.; BayVGH…, Urt. vom 18. Mai 2016 - 22 N 15.1526 -, juris Rn. 32 f. und v. 24. Mai 2017 - 22 N 17.527 - juris LS 3 und Rn. 57;… ThürOVG, Urt. v. 22. September 2016 - 3 N 182/16 -, juris LS 5 und Rn. 53 …und Beschl. v. 20. April 2016 - 3 EN 222/16 - juris Rn. 24;… OVG LSA, Beschl. v. 25. November 2016 - 1 M 152/16 -, juris Rn. 11;… OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 24. Oktober 2018 - 6 B 11337/18 -, juris Rn. 9;… NdsOVG, Beschl. v. 5. Mai 2017 - 7 ME 31/17 -, juris Rn. 10 und 19 und v. 1. November 2019 - 7 ME 56/19 -, juris Rn. 8).

  Erforderlich ist nur, dass die dem zuständigen Organ bei der Entscheidung über die Sonntagsöffnung vorliegenden Informationen und die ihm sonst bekannten Umstände die schlüssige und nachvollziehbare Prognose erlauben, die Zahl der von der Veranstaltung selbst angezogenen Besucher werde größer sein als die Zahl derjenigen, die allein wegen einer Verkaufsstellenöffnung am selben Tag - ohne die Veranstaltung - kämen (…BVerwG, Urt. v. 12. Dezember 2018 - 8 CN 1.17 -, juris 21 ff. u. v. 11. November 2015 a. a. O. LS 2 und Rn. 25; SächsOVG, Urt. v.13. November - 6 C 7/19 -, juris Rn. 38;… Urt. v. 31. August 2018 - 3 C 9/17 -, juris Rn. 45).

  Die Antragsgegnerin hat die Prognosegrundlagen nachvollziehbar und anhand der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11. November 2015 - a. a. O. Rn. 25, 36 ff.; SächsOVG, Urt. v. 13. November 2019 a. a. O. Rn. 38) ermittelt.44 Dass der Striezelmarkt mit einem prognostizierten Besucherstrom an Adventssonntagen von 45.600 Besuchern in der Zeit von 12 Uhr bis 18 Uhr, seiner langen Tradition und seiner Berühmtheit im In- und Ausland als besonderer Anlass i. S. v. § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsLadÖffG einzuordnen ist, ist zwischen den Beteiligten unstreitig.

  Denn dies war nicht Gegenstand der Prognose (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11. November 2015 a. a. O. Rn. 25, 36 ff.; SächsOVG, Urt. v. 13. November 2019 a. a. O. Rn. 38) und Beschlussfassung durch den Stadtrat.

 
• OVG Sachsen, 18.07.2019 - 6 B 137/19

  Sonntagsöffnung; Prognose; Anlassveranstaltung; Einkaufszentrum

  Auf den Antrag der Antragstellerin wird § 1 Nr. 2 der Verordnung der Stadt Chemnitz über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2019 bis zur Entscheidung im Normenkontrollverfahren 6 C 7/19 außer Vollzug gesetzt.

  § 1 Nr. 1 der Verordnung der Stadt Chemnitz über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2019 wird bis zur Entscheidung im Normenkontrollverfahren 6 C 7/19 außer Vollzug gesetzt, soweit ihr Geltungsbereich am 29. September 2019 über das Gebiet des Stadtteils Z...... (Nr. .., begrenzt durch den K........., die H... Straße, die E............-Straße und die P.........straße im Westen, durch die A...........-Straße und die M.....straße im Norden und durch die D....... Straße und die Bahnlinien nach Z...... und S........ im Osten und Süden) und des Stadtteils K.

  § 1 Nr. 3 und 4 der Verordnung der Stadt Chemnitz über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2019 wird bis zur Entscheidung im Normenkontrollverfahren 6 C 7/19 außer Vollzug gesetzt, soweit ihr Geltungsbereich sowie am 1. und 15. Dezember 2019 über das Gebiet des Stadtteils Z...... hinaus reicht.

  9 Die Antragstellerin hat am 10. Mai 2019 im vorliegenden Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz ersucht und am 14. Mai 2019 im Normenkontrollverfahren (6 C 7/19) beantragt, § 1 der hier streitigen Verordnung für unwirksam zu erklären; über diesen Antrag ist noch nicht entschieden.10 Zur Begründung ihres Antrags macht die Antragstellerin geltend, dass die Voraussetzungen für eine Sonntagsöffnung gemäß § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG im geregelten Umfang für die betreffenden Sonntage offensichtlich nicht gegeben seien.

  22 Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, die beigezogene Gerichtsakte des Verfahrens 6 C 7/19 sowie auf den von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgang (ein Ordner) verwiesen.

• OVG Sachsen, 27.10.2021 - 6 B 375/21

  Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Öffnung von Verkaufsstellen; besonderer …

  Die Ausgestaltung des Sonntagsschutzes in § 8 SächsLadÖffG dient auch dem Schutz des Interesses von Vereinigungen und Gewerkschaften am Erhalt günstiger Rahmenbedingungen für gemeinschaftliches Tun und ist in diesem Sinne drittschützend (SächsOVG, Normenkontrollurt. v. 6. Oktober 2021 - 6 C 26/21 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen; Normenkontrollurt. v. 13. November 2019 - 6 C 7/19 -, juris Rn. 29; st. Rspr.).

  Ihr Ausnahmecharakter muss in der Öffentlichkeit erkennbar bleiben (…BVerfG, Urt. v. 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857/07 u. a. -, juris, Rn. 153 f., 157, zum unbestimmten Rechtsbegriff "aus besonderem Anlass" in § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsLadÖffG; BVerwG…, Urt. vom 22. Juni 2020 - 8 CN 3.19 -, juris, Rn. 15 f., und - 8 CN 1.19 -, juris, Rn. 24 und 43, m. w. N.;… SächsOVG, Urt. v. 6. Oktober 2021 - 6 C 26/21 -, a. a. O.; v. 13. November 2019 - 6 C 7/19 -, juris Rn. 36; st. Rspr.).

• OVG Thüringen, 29.09.2020 - 3 EN 643/20

  Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen aus besonderem Anlass

  Diesem Prüfungsansatz hat sich die ganz überwiegende berufungsgerichtliche Rechtsprechung angeschlossen (…vgl. etwa VGH München, Urteile vom 18. Mai 2016 - 22 N 15.1526 - juris Rn. 32 f. …und vom 24. Mai 2017 - 22 N 17.527 - juris LS 3 und Rn. 57; OVG Weimar…, Urteil vom 22. September 2016 - 3 N 182/16 - juris LS 5 und Rn. 53 …und Beschluss vom 20. April 2016 - 3 EN 222/16 - juris Rn. 24; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 25. November 2016 - 1 M 152/16 - juris Rn. 11;… OVG Bautzen, Urteile vom 31. August 2017 - 3 C 9/17 - juris Rn. 44 m. w. N. und vom 13. November 2019 - 6 C 7/19 - juris Rn. 37; OVG Koblenz…, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 6 B 11337/18 - juris Rn. 9;… OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 5. Mai 2017 - 7 ME 31/17 - juris Rn. 10 und 19 …und vom 1. November 2019 - 7 ME 56/19 - juris Rn. 8; ebenso für die frühere und die aktuelle brandenburgische Sonntagsöffnungsregelung OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. Juni 2017 - OVG 1 S 26.17 - juris Rn. 43 f. …und Urteil vom 22. Juni 2018 - OVG 1 A 1.17 - juris Rn. 37 f.; hinsichtlich der Berliner Regelung hält es die dazu ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für abschließend, vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18. Juli 2019 - OVG 1 S 62.19 - juris LS 1 und Rn. 6).
• OVG Sachsen, 04.05.2023 - 3 B 28/23

  Antrag einer Gewerkschaft gegen die Gültigkeit einer Rechtsverordnung zum …

  Die Ausgestaltung des Sonntagsschutzes in § 8 SächsLadÖffG dient unter anderem dem Schutz des Interesses von Vereinigungen und Gewerkschaften am Erhalt günstiger Rahmenbedingungen für gemeinschaftliches Tun und ist in diesem Sinne drittschützend (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11. November 2015 - 8 CN 2.14 -, juris Rn. 15 bis 18;… SächsOVG, Beschl. v. 27. Oktober 2021 - 6 B 375/21 - juris Rn. 6;… Normenkontrollurt. v. 6. Oktober 2021 - 6 C 26/21 -, juris Rn. 26; Normenkontrollurt. v. 13. November 2019 - 6 C 7/19 -, juris Rn. 29; st. Rspr.).